Wie weiter ...

Ich schließe mich dem Appell des H. Gross an.

Ein Ergebnis der Wahl ist sicher die große Unzufriedenheit vieler Bütger mit dem Istzustand. Nur die direkte Beteiligung bei Offenlegung der Sachverhalte kann die Bürger mit ihrem Gemeinwesen zusammenbringen. Das Einmischen in die eigenen Belange soll in unserer Zeit eine Selbstverständlichkeit sein.

„Appell für die Erweiterung der Demokratie“
Politikwissenschaftler empfiehlt Volksentscheide gegen Extremisten

Der Schweizer Politikwissenschaftler Andreas Gross empfiehlt nach dem Einzug der AfD in den Bundestag mehr direkte Demokratie als Mittel gegen Extremisten. „Dieses Wahlergebnis kann auch als Appell für die Erweiterung der bloß indirekten Demokratie um direktdemokratische Elemente verstanden werden“, so Gross in einem Interview mit der Initiative „Mehr Demokratie“.

Die direkte Demokratie gehe drei der größten Probleme an, weswegen AfD-Wähler zu solchen geworden seien. „Sie bringt Politik und Politiker viel näher zu den Bürgern, überlässt diese nicht sich allein und beweist ihnen, dass sie tatsächlich gehört werden und sogar entscheiden dürfen, die Politiker also nicht einfach machen können, was sie wollen“, erläutert Gross. Vor allem führten aber die mit der direkten Demokratie verbundenen Sachdiskussionen dazu, dass viele Menschen mehr dazu lernten, sachkundiger würden und sich durch irreführende Parolen und Schuldzuweisungen weniger verführen ließen, Parteien zu wählen, die niemandem helfen könnten.

Die vergangenen Wahlen seien nicht nur Ausdruck der großen Unzufriedenheit vieler Deutscher über die Verhältnisse in Deutschland. „Sie bringen auch eine große Unzufriedenheit über die Form der deutschen Demokratie zum Ausdruck. Viele möchten sich differenzierter und häufiger ausdrücken können als nur einmal durch Wahlen und durch die Auswahl zwischen Parteien, von denen keine einzige wirklich überzeugt“, sagt Gross.

Der Demokratieexperte empfiehlt, zu verstehen, weshalb jemand AfD gewählt hat. Außerdem müsse mehr versucht werden, mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen und ihnen zu zeigen, dass die AfD nicht dazu beiträgt, die wirklichen Ursachen für die Nöte der Menschen zu verkleinern. „Drittens gilt es, allen demagogischen, irreführenden und unbekannte Dritte verletzende, beziehungsweise falsch beschuldigende AfD-Diskurse entgegenzutreten, zu widersprechen und zu widerlegen, wo immer sie geführt werden“, so Gross.

Bei Mehr Demokratie sieht man mit den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen die Chance für die Einführung bundesweiter Volksentscheide gegeben. „Bis auf die CDU wollen alle Parteien mehr direkte Demokratie. Die Verankerung einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag wäre ein erster Schritt dorthin“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Dafür sammelt der Verein derzeit online Unterschriften, die der künftigen Bundesregierung übergeben werden sollen.

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