Die Fragen stehen fest!

WDR Kandidatencheck

Einstiegsfrage

Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für Nordrhein-Westfalen?

Demokratie im Sinne von Gemeinwohl heißt, dass jeder Bürger einen gleichberechtigten Anteil an Entscheidungen hat, die das Leben und die Gestaltung der Gemeinschaft bestimmen.

Aus diesem Grund ist es für mich das Wichtigste für eine größtmögliche Öffentlichkeit und Transparenz zu sorgen, damit die Bürger mir als Mittler ihre Wünsche zum Transport ins Parlament bekannt geben. Ich sehe mich als Kandidat also nur als Helfer für die demokratische Teilhabe.

Innere Sicherheit

Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

In einer Gemeinwohlgesellschaft setzt sich jeder Einzelne mit seinem gesellschaftlichen Umfeld auseinander und gestaltet es aktiv mit. Diese gemeinsame Mitgestaltung schafft Vertrauen und ist die Bedingung für innere  Sicherheit. 

Terror

Was muss getan werden, um Bürger vor Terror zu schützen?

Es gibt verschiedene Definitionen von Terror. Für mich ist Terror wenn z. B.  ein Staat aus dem ausgehandelten Klimaabkommen aussteigt, wohlwissend welche Wirkung eine Klimakatastrophe auf die Gesamtmenschheit hat.

 In jeder Gesellschaft gibt es Verbrecher, die bei uns mit unseren Gesetzen erfasst und abgeurteilt werden können.

 Z. Zt. werden normale Verbrechen als Terror benannt, um Angst  zu erzeugen. Ich bin nicht der Meinung, dass Gesetze, die tief in die Privatsphäre eingreifen, nötig sind.

Soziales

Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?

Grundlage der Gemeinwohlökonomie ist gerechtes, solidarisches, nachhaltiges, menschenwürdiges, ökologisches und demokratisches Handeln. Eine gleichwertige Beteiligung, die gerecht und auskömmlich für alle ist, verhindert eine ungerechte und ungleiche Bezahlung.

Die Einhaltung der Menschenrechte muß auch für multinationale Firmen gelten.

Spekulationen mit Nahrungs –u. Lebensmitteln,  Patente auf Lebewesen u. Gleiches sind generell zu verbieten.

Rente

Wie stellen Sie sich die Rente der Zukunft vor?

Gerecht und auskömmlich. Wenn Arbeit so bewertet wird, dass alle Tätigkeiten für die Gemeinschaft gleichwichtig und damit gleichwertig sind, muss es auch für alle eine auskömmliche und gerechte Rente geben. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, dürfen im Alter nicht zu Bittstellern werden. Es kann weder bei der Beschäftigung noch bei der Rente eine Zweiklassengesellschaft geben.

Pflege

Immer mehr Menschen in Deutschland werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie dieser Herausforderung begegnen?

Arbeit muss neu definiert werden: wenn Kinderpflege, Betreuung von Alten und Schwachen, Bankarbeit, Politiker sein als gleichwertige Arbeit betrachtet und gleichwertig entlohnt wird, haben wir keine Probleme Menschen zu finden, die sozial arbeiten. 

EU

Nach der Brexit-Entscheidung befindet sich die EU in der Krise. Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?

Soll die Türkei Mitglied der EU werden?

Krise bedeutet Wendepunkt. Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzt, wirkliche Demokratie in den europäischen Institutionen einzuführen und durchzusetzen und damit alle Bürger an einer europäischen Demokratie teilhaben können,  werden sie sich als Teil Europas wahrnehmen. 

Alle Gesellschaften, die demokratisch und im Sinne des Gemeinwohls handeln, sind dann Teil des gemeinsamen Europas.

Außen- und Sicherheitspolitik

Sollte sich Deutschland bei internationalen Krisen stärker engagieren – auch militärisch?

Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Charta verpflichtet keine Angriffskriege zu führen oder zu unterstützen. Die BRD soll sich demokratiebildend und sozial in den Krisengebieten engagieren. Außerdem haben militärische Einsätze noch nie zu Lösungen geführt. Sie stärken nur den industriell-militärischen Komplex.

Zuwanderung

Sollte die Einwanderung nach Deutschland anders als bisher geregelt werden – wenn ja: Wie?

Die Bürger müssen entscheiden wie viel Einwanderer sie aufnehmen wollen und helfen können.

Integration und Flüchtlinge

Sollen Flüchtlinge häufiger als bisher abgeschoben werden?

Menschen, die von Tod und Gewalt bedroht werden, sind ohne Ausnahme aufzunehmen. Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen, sind zurück zu weisen.

Digitalisierung

Was muss in Deutschland in Sachen Digitalisierung dringend passieren?

Der technische Ausbau ist überall im Land gleichwertig einzurichten.

Die Auslagerung von IT- Arbeit in Billiglohnländer ist zu stoppen, denn das Fachwissen soll als wichtiges Kulturgut bei uns gehalten werden. 

Finanzen

Der Staat nimmt mehr Geld ein als je zuvor und muss zurzeit keine Schulden machen. Was soll mit den Überschüssen geschehen?

Zum einen müssen die Schulden weiterabgebaut werden, zum anderen soll in die Gemeinwohlökonomie investiert werden, um Kleinunternehmer und den Mittelstand zu fördern.

Infrastruktur

Viele Straßen, Brücken und Gleise in NRW müssen saniert werden. Wie kann das erreicht werden?

Grundsätzlich ist eine vorbeugende Instandhaltung einzuführen. Das schafft Arbeitsplätze und reduziert in Zukunft die Sanierungskosten. 

 Die Verursacher der Schäden müssen stärker zu deren Behebung herangezogen werden. Die Sanierung durch private Firmen und deren Finanzierung lehne ich wegen der für die Gemeinschaft langfristig höheren Kosten ab.

Verkehr

Für welches Verkehrsmittel werden Sie sich in Zukunft stark machen?

Soll es Fahrverbote für Diesel-PKW geben?

Für den Verkehr ist ein ökologisches Konzept zu entwickeln mit Vorrang auf öffentliche Verkehrsmittel. Wenn die Kosten der Beseitigung von verkehrsbedingten Umweltschäden berücksichtigt werden,  kann die Benutzung des öffentlichen Verkehrs preiswerter als der Privatverkehr angeboten werden.

Umwelt/Klimaschutz

Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Klimapolitik setzen?

Klimapolitik reicht heute nicht mehr. Wir müssen die gesamte Biosphäre betrachten, also neben dem Klima auch Land, Luft und Wasser und für deren Gesundung sorgen. Privatisierungen, die diese Punkte, nämlich Land, Luft, Wasser betreffen, müssen verboten werden, bzw. bereits durchgeführte Privatisierungen zurückgeführt werden.

Alle für das Zusammenleben notwendige Infrastruktur muß im öffentlichen Eigentum stehen bzw. dorthin zurückgeführt werden.

Das verhindert mögliche Drohgebärden wie z.B. Erpressungen mit Auslagerung von Arbeitsplätzen  gegenüber den Volksvertretern.

Bildung

Die Bildungskarriere eines Kindes hängt stark vom Elternhaus ab. Was werden sie tun, um die Chancengleichheit zu verbessern?

 

 

Betrachtet man Menschen und damit auch Kinder als gleichwertig wird jeder entsprechend seiner Fähigkeiten gleichberechtigt gefördert werden.

 Dann partizipieren alle im Sinne des Gemeinwohls von Bildung und zwar ein Leben lang. 

Wohnen

Was wollen Sie gegen die steigenden Mieten in vielen Städten tun?

 

 

Wenn der Städtebau im Sinne von Gemeinwohl und Gemeinwohlökonomie entwickelt wird, wird es mittelfristig dieses Problem nicht mehr geben. Denn dann hat das Bedürfnis auskömmlich zu wohnen Vorrang vor der Gewinnmaximierung weniger Wohnungsbaugesellschaften und Privatinvestoren. Wohnen hat den gleichen Stellenwert wie gesundes Essen.

Gesellschaft

Sollten gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden?

Ja

Familie

Was werden Sie tun, um Familien zu unterstützen?

 

 

Familie bedeutet Sorge um eine kleine Gemeinschaft. Diese Tätigkeit wird wie andere Arbeit vollwertig entlohnt und in die Rentenbezüge eingerechnet.

Demokratie

Sollte es in Deutschland Volksentscheide auch auf Bundesebene geben?

 

Wenn die Bürger das Gemeinwohl leben gibt es auf allen Ebenen Bürgerinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Gleichzeitig akzeptieren die politischen Parteien gute Vorschläge der Opposition. Ein Konkurrenzdenken ist im Sinne der Demokratie nicht mehr notwendig.

Zusatzfragen:

  • Wie wollen Sie Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten?

    Wirtschaftsstandort Deutschland: ist die Gemeinwohlökonomie eingeführt, sind die Bürger über ihre Selbstbestimmung zufrieden und glücklich und damit ist Deutschland ein attraktiver Standort in jeder Beziehung
  • Ist das existierende Modell der Krankenversicherung richtig – oder sollte etwas daran geändert werden?

    Krankenversicherung: entsprechend seinem Einkommen zahlt jeder prozentual einen Beitrag in eine Solidaritätskasse. Es werden alle Einkommen herangezogen, d.h. auch die privaten Krankenkassen werden abgeschafft. Meine persönliche Vision : Ein Gesundheitssystem in dem Ärzte für die Gesundheit einer bestimmten Anzahl an Bürgern Verantwortung tragen. Sie werden von der Gemeinschaft entlohnt und bekommen den Lohn nur, wenn die Menschen gesund sind.

  • Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

    Bedingungsloses Grundeinkommen: jeder, der im Sinne des Gemeinwohls Tätigkeiten ausübt, erhält ein angemessenes Einkommen.

  • Nach der Wahl von US-Präsident Trump ist unser Verhältnis zu den USA komplizierter geworden. Muss sich Deutschland gegenüber den USA neu positionieren?

    USA: das Verhältnis hat sich trotz des medialen Spektakels nicht verändert. Dennoch muss sich Deutschland im Sinne des Gemeinwohls und der Gemeinwohlökonomie neu positionieren, weil die Interessen unterschiedlicher werden.

  • Was wollen Sie für den ländlichen Raum tun?

    Ländlicher Raum: die Entwicklung hin zu Monokulturen ist zu stoppen und die Vielfalt der Landschaft sollte im Sinne der Landschaftspflege wieder hergestellt werden. So werden auch wieder mehr landschaftspflegend – u. bäuerliche Berufe notwendig.

  • Was würden Sie dafür tun, um Politik transparenter zur machen?

    Gemeinwohl bedingt Transparenz und Öffentlichkeit.
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Bürgerkandidat

Wahlkreis Unna I

Unna, Schwerte, Holzwickede, Fröndenberg, Kamen, Bönen und Bergkamen.

Jürgen Mollik

Rosenweg 69

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Tel.: 0176 80011148

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