Unterschiedliche Meldungen, die Rückschlüsse auf den gelebten Politikbetrieb abbilden

Dazu zählt eine Meldung zu Glyphosat sowie ein Leserbrief von Guido Grandt

Heute bringe ich verschiedene Nachrichten, die eigentlich zusammenhanglos gemeldet werden, in einen Zusammenhang.

Es sind allerdings Fakten, die ein Licht auf den Politikbetrieb im Allgemeinen werfen, aber auch im Speziellem doch einige Bürger nicht weiter gegen ihre eigenen Interessen stimmen lassen würden. Diese Intranzparenz - nur zum Machterhalt - untergräbt und tötet die Weiterentwicklung der Demokratie. Die Wahlplakate, ausschließlich von Werbefirmen ohne Zutun der Politiker entwickelt, beweisen die Ignoranz gegenüber den Bürgern und der Demokratie, indem Wohlfühlszenarien vorgegeben werden. Ähnlich wie bei den Zigarettenwerbung, in der  Freiheit mit jedem Lungenzug versprochen wird.

Die Aufgabe der Politiker ist, den Bürger mündiger zu machen. Er muß selbst herausfinden was gut für sein Leben ist. Selbstbestimmung und Gleichberechtigung sind die Grundlagen der demokratischen Entscheidung.

Sie kann auch nicht von Dritten übernommen werden, denn dann sind wir alle eigentlich in einem anderem Machtsystem.

Die Beispiele zeigen, wie zum Macht - u. Systemerhalt dem Bürger wesentliche Tatsachen vorenthalten werden.

Als 1. Beispiel - Glyphosat: Behörde schreibt Bewertung von Monsanto ab

(15.09.2017) Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Bewertung des Totalherbizids Glyphosat über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Das berichten die britische Zeitung The Guardian, das österreichische Wochenmagazin News und weitere Medien.

Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der "berichterstattende Mitgliedsstaat" ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.

Bundesregierung belügt den Bundestag

Das BfR hat nicht nur abgeschrieben, sondern sogar offensiv versucht, das zu verschleiern. Auf eine Frage des Abgeordneten Harald Ebner antwortete Staatssekretär Bleser aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Juni 2015:

"Das BfR hat (...) alle von den Antragstellern vorgelegten Originalstudien sowie die in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien in eigener Verantwortung detailliert geprüft und qualitätsgesichert bewertet. Für alle Kapitel wurde vom BfR eine eigenständige Bewertung vorgenommen."

Und weiter

"Auch in dem in Rede stehenden „Volume 3“ des RAR wurde nur die aus der Feder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfR stammende Bewertung der analytischen Überwachungsmethoden, der Toxikologie der Präparate und Beistoffe, der Anwendungssicherheit, der Rückstandsbewertung sowie aller in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien dargestellt."

Das ist offensichtlich falsch. Entweder wusste die Bundesregierung selbst nicht, was das BfR tut oder sie hat bewusst gelogen.

Behörden verfehlen ihren Auftrag

Deutschland gilt als ein Land, in dem die Bürokratie sauber arbeitet. Wer Hartz IV bezieht, Asyl beantragt, vom BAFöG lebt oder ein Gewerbe anmeldet, wird von den Behörden meist detailliert durchleuchtet. Bei der Zulassung von Pestiziden, die tonnenweise in der Landwirtschaft eingesetzt werden, gilt das offenbar nicht.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit, das BfR und seine europäischen Partner sehen sich als Dienstleister der Antragssteller. Die chemische Industrie muss sich vor deutschen Behörden offenbar ebensowenig fürchten wie die Autoindustrie.

Behörden, die im Auftrag von über 500 Millionen Menschen die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt bewerten sollen, dürfen so nicht arbeiten. Damit zerstört das BfR das Vertrauen der Menschen in Europa in das Zulassungsverfahren. Es wird offensichtlich, dass nicht für sie, sondern für die Konzernegearbeitet wird.

Wir fordern Konsequenzen

Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen – durch das Fehlverhalten seiner Behörde ist das Vertrauen in das europäische Zulassungsverfahren für Pestizide schwer beschädigt worden. 

Die Regierungen dürfen sich nicht auf den Bewertungsbericht verlassen, wenn sie über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Glyphosat muss jetzt verboten werden.

Quelle: Umweltinstitut München

Als 2. Beispiel - Haftungen der Bundesbürger

Liebe Leser,

in meiner neuen Unangreifbar leben-Reihe habe ich Ihnen aufgezeigt, dass Deutschland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 190 Milliarden Euro haftet. Doch das ist noch längst nicht alles!

Das sagt Ihnen kein Politiker vor der Bundestagswahl

Kommen Staaten wie etwa Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ihren dementsprechenden Verpflichtungen nicht mehr nach, „fallen aus“, dann verschieben sich die Haftungsanteile auf die anderen Länder.  Deren Haftungssumme erhöht sich dadurch.

In einem solchen Fall würden sich der Anteil der Deutschen am ESM von 190 Milliarden Euro um weitere 110 Milliarden Euro auf – sage und schreibe – 300 Milliarden Euro erhöhen!

Und – noch einmal, weil es so „schön“ war – Sie haften als Staatsbürger, Steuerzahler und Kapitalanleger dafür auch mit Ihrem Privatvermögen! Um dieser Haftung zu entgehen, wäre letztlich der einzige Ausweg Deutschlands Staatsbankrott!

Deutschlands finanzielle Gesamthaftung ist weit größer als allgemein bekannt

Nennen Sie, wie Sie es wollen: Ob EFSF, ESM oder anderswie: Deutschland haftet nicht nur dafür mit immensen Summen, sondern auch für weitere zahlreiche Programme und Institutionen.

Garantiert hat Ihnen das noch kein Politiker erzählt. Zeit also, dies nachzuholen!

Nachfolgende Schätzungen beziehen sich größtenteils auf 2016.

Auch dafür haftet Deutschland (in Milliarden Euro)

644,2 Mrd. € für Target2-Forderungen der Bundesbank.

318 Mrd. € für EZB-Staatsanleihen-Haftung.

170,6 Mrd. € Nettoeinzahlung in die EU (Differenz Ein- und Auszahlung).

15,3 Mrd. € für den EU-Einlagensicherungsfonds (SRM).

15,2 Mrd. € für das erste Griechenland-Rettungspaket (2010).

38,3 Mrd. € für das zweite Griechenland-Rettungspaket (2012).

ca. 20 Mrd. € für das dritte Griechenland-Rettungspaket (2015).

1,6 Mrd. € Überbrückungskredit vor dem dritten Griechenland-Rettungspaket.

1,2 Mrd. € Deutsche IWF-Hilfe erstes Griechenlandpaket.

0,7 Mrd. € Deutsche IWF-Hilfe zweites Griechenlandpaket.

10,0 Mrd. € geplanter Beistandspaket für Nicht-Euro-Länder.

6,0 Mrd. € Einlage in die EZB.

Sie haften für immense Summen

Sie sehen also: Deutschland haftet tatsächlich nicht nur für den ESM, sondern für viele weitere Rettungspakete, Einlagen usw.

Wie ich Ihnen erklärt habe, bürgen Sie als Staatsbürger, Steuerzahler und Kapitalanleger im Krisenfall mit Ihrem Privatvermögen für die Staatsschulden und damit den Haftungsverpflichtungen. Denn Volksvermögen ist Staatsvermögen. Nur sagt Ihnen das keiner so klar, wie ich hier an dieser Stelle!

Einen Rat kann ich Ihnen angesichts dieses Damoklesschwerts, das über Ihrem Haupt schwebt, jedoch geben.

Verlagern Sie Ihre Depots und Bankverbindungen in „Nicht-ESM-Länder“

Da aufgrund des ESM und anderen Haftungen vor allem Risiken in den ESM-Mitgliedsländer bestehen – und damit auch in Deutschland – sollten Sie vor allem Ihre Auslandskonten prüfen. Vorausgesetzt Sie besitzen welche.

Haben Sie Bankverbindungen oder Depots etwa in den Niederlanden, Österreich, Luxemburg oder Belgien (alles „ESM-Länder“), dann verlagern Sie diese in „Nicht-ESM-Länder“. Also in solche, die kein direktes ESM-Haftungsrisiko haben.

Das wären das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, Großbritannien oder die Schweiz!

So können Sie wenigstens in dieser Hinsicht wieder etwas ruhiger schlafen.

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

 

 

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